23.November 2017

BMEL: Staatssekretär Bleser verliert Immunität

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Peter Bleser (CDU), Staatssekretär im...

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Peter Bleser (CDU), Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, wegen der Parteispendenaffäre der rheinlandpfälzischen CDU. Es geht um verdeckte Spenden in Höhe von 135.000 Euro. Erste Durchsuchungen hat es bereits gegeben.
Der Fall offenbart Medienberichten zufolge ein allzu enges Beziehungsgeflecht zwischen Bleser und dem umstrittenen Ex-Geheimagenten Werner Mauss.

Der Bundestag hat Blesers Immunität am Donnerstag auf Antrag der Ermittler aufgehoben, die CDU-Geschäftsstelle in Mainz und die Parteizentrale in Berlin wurden durchsucht. Die Koblenzer Staatsanwälte werfen Bleser Verstöße gegen das Parteiengesetz und Untreue vor. Nach einem Bericht des Spiegel half der CDU-Mann dem CDU-Spender Werner Mauss dabei, Ausweispapiere unter falscher Identität zu bekommen.

Bei den Ermittlungen geht es zunächst um verdeckte Parteispenden in Höhe von insgesamt 135.000 Euro, die Mauss über viele Jahre hinweg über eine Rechtsanwaltskanzlei in Eisenach an die CDU schleuste. Empfänger war entweder der CDU-Kreisverband Cochem-Zell oder der CDU-Landesverband in Mainz. In beiden Fällen aber landete das Geld im Zuständigkeitsbereich von Peter Bleser. Der heute 65-jährige Bundestagsabgeordnete aus Cochem an der Mosel war über viele Jahre Vorsitzender des Kreisverbandes und später Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU.

Diese Affäre hat die CDU bereits beschäftigt, die Partei musste ein Strafgeld von fast 250.000 EUR zahlen, als die Zahlungen vor gut einem Jahr bekannt geworden waren. Die Bundestagsverwaltung wertete die Zuwendungen als illegale Parteispenden, weil der wahre Absender in den Rechenschaftsberichten der Partei verschleiert worden war. agt

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